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- Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) von venturemedia
für private und gewerbliche Kunden.
Bei
CNO-Domains geltend ergänzend die "Zusatzbedingungen
für die Registrierung von CNO-Domains".
Bei TV-Domains gelten ergänzend die "Zusatzbedingungen
für die Registrierung von TV-Domains".
Für WebDesign gelten unsere "Zusatzbedingungen
für WebDesign"
§
1 Geltung
1. Für die Dienste der Fa. venturemedia (nachfolgend
Anbieter oder Betreiber genannt) gegenüber ihren
Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) gelten die
nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen
der Schriftform. Die Änderung der Schriftform bedarf ihrerseits
der Schriftform.
2. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen
Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen
werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde
ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt des angekündigten Zeitpunkts
des Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht.
Widerspricht der Kunde fristgemäß, endet der Vertrag unter Rückzahlung
zuviel geleisteter Beträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
geänderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich für den
Kunden positiven Änderungen oder, wenn die AGB nicht für
bestehende Verträge geändert werden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten des
Anbieters kommt durch die Annahme des schriftlichen Vertrages
durch den Anbieter zu Stande. Wurde eine Bestellung mittels
Echtzeitbestellsystem über das Kundenmenü vorgenommen, kommt
die Bestellung durch das Absenden der mittels Passwort
autorisierten Bestellung oder Zusendung der Bestellbestätigung
an den Anbieter zu Stande. Jeder geschlossene Vertrag ist ein
Jahresvertrag, es sei denn, im Einzelfall wurde etwas anderes
gem. der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung vereinbart.
§ 3 Inhalt des Vertrages
1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem
Vertrag oder aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung (mit
Preisliste) des Anbieters. Diese steht auf den Webseiten des
Anbieters zum Abruf bereit.
2. Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die Beantragung des
gewünschten Domainnamens beim zuständigen Registrar (z.B. für
DE-Domains die DeNic e.G.) veranlassen. Der Anbieter kann nicht
garantieren, dass der gewünschte Domainnamen dem Kunden vom
Registrar tatsächlich zugeteilt wird. Die Angabe, ob ein
Domainname noch frei ist, erfolgt daher ausdrücklich
unverbindlich und ohne Gewähr. Ein Domainname ist erst dann
sicher an den Kunden vergeben, wenn die Domain im Auftrag des
Anbieters vom Registrar für den Kunden registriert worden ist
und die entsprechenden Einträge in der Registrar - Datenbank
aufgeführt werden. Ist ein beantragter Domainname bis zur
Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits vergeben,
kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen oder vom
Vertrag zurück treten. Eine spätere Änderung des Domainnamens
nach Registrierung bei dem Registrar ist ausgeschlossen. Durch
die Registrierung einer Domain wird der Kunde nicht Eigentümer
sondern erhält nur ein Nutzungsrecht, solange die Domain auf
ihn als Eigner (Admin-C) registriert ist. Ergänzend gelten die
jeweils für den zu registrierenden Domainnamen maßgeblichen
Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains
die RICHTLINIEN ZUR VERGABE VON DEUTSCHEN INTERNET-DOMAINS des
DeNic e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages.
3. Aus technischen Gründen wird beim Admin-C Eintrag der
CNO-Domain eine Emailadresse des Anbieters eingetragen. Die
Rechte des Kunden werden dadurch jedoch nicht beeinträchtigt.
Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.
4. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu
erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen,
insbesondere wenn diese Änderung handelsüblich ist, notwendig
erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter hierzu
durch Änderung der Gesetzeslage oder durch die Rechtsprechung
verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und
Leistungen, die der Anbieter erbringt, können jederzeit und
ohne Vorankündigung eingestellt werden. Für den Kunden ergeben
sich aus solchen freiwilligen unentgeltlichen Diensten und
Leistungen keinerlei Ansprüche.
5. Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu
versendenden Emails auf einen angemessenen Wert zu beschränken.
6. Der Anbieter hat das Recht, auf den Emailaccounts des Kunden
gespeicherte Emails sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
zu löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, die Emails
vor Beendigung des Vertragsverhältnisses von dem POP3 Server
auf seine lokale Festplatte zu übertragen
("herunterladen", "abrufen",
"empfangen").
7. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung
jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein
Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus für den
Kunden nicht.
§ 4 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende
Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter,
z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen
Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen.
Mit der Antragstellung versichert der Kunde, dass er dieser
Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung
keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder
sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben.
2. Der Kunde hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige
Handlungen im Internet zu unterlassen und sicherzustellen, dass
durch die eigene Präsenz (inkl. Scripte, Datenbanken,
Programme, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden
beeinträchtigt werden und die Serverstabilität,
Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise
beeinträchtigt wird. Dies gilt auch, wenn die Inhalte auf einem
anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und nur
mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw.
Subdomain erreichbar sind und/oder für die Wiedergabe und Veröffentlichung
Dienste und/oder Leistungen des Anbieters mittelbar oder
unmittelbar, direkt oder indirekt genutzt werden.
3. Für die Nutzung durch Dritte ist alleine der Kunde
verantwortlich und in vollem Umfang haftbar. Bei einer missbräuchlichen
Verwendung von durch Dritte genutzte Leistungen kann eine Sperre
erfolgen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung
durch Dritte in Einzelfällen zu untersagen. Wird die Nutzung
durch Dritte nicht gestattet oder untersagt, ergeben sich daraus
keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche für
den Kunden. Der Kunde kann den Vertrag jedoch gegen Rückerstattung
zuviel gezahlter Gebühren binnen 7 Werktagen ab Aussprache der
Untersagung fristlos kündigen. Der Kunde hat auch die Entgelte
zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten
Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der
Dienste durch Dritte entstanden sind. Eine Überlassung von
Login-, Zugriffs- und Verwaltungsdaten (Username, Passwort,
etc.) ist ausdrücklich untersagt. Der Kunde ist verpflichtet,
seine Zugangsdaten, Auftrags- und Kundennummer, Passwörter usw.
geheim zu halten und sicherzustellen, dass kein Unberechtigter
Zugriff auf diese Daten erhält.
4. Der Kunde ist verpflichtet, dem Betreiber Störungen, Mängel
und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat dem
Betreiber jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung
solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der
Kunde zu vertreten hat.
5. Der Anbieter ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und fällige
wiederkehrende Beträge vom Konto des Kunden einzuziehen. Der
Kunde erteilt seine Zustimmung zum Bankeinzug mittels
Lastschriftverfahren. Der Kunde hat für hinreichende Deckung
des mitgeteilten Kontos zu sorgen und dem Betreiber eine Änderung
seiner vertragswesentlichen persönlichen Daten (Name,
Anschrift, Email-Adresse, Bankverbindung) unverzüglich
mitzuteilen. Wird eine Lastschrift des Anbieters von der Bank
des Kunden zurück gegeben (Lastschriftrückgabe), der Abbuchung
widersprochen oder gerät der Kunde in Verzug, ist der Anbieter
berechtigt, sämtliche vom Kunden genutzte Leistungen und
Einrichtungen zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall
verpflichtet, die Entgelte zu zahlen und die Kosten der
Wiederinbetriebnahme zu tragen. Zudem kann der Anbieter das
Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und
bei Verträgen mit Mindestmietzeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung
verlangen.
6. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem
Anbieter und Dritten durch die missbräuchliche oder
rechtswidrige Verwendung von Diensten des Anbieters oder dadurch
entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht
nachkommt. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die
Folgen von Pflichtverletzungen des Kunden. Im Falle einer
Pflichtverletzung des Kunden ist der Betreiber zur sofortigen
Sperrung der entsprechenden Seiten und des Domainnamens sowie sämtlicher
sonstigen Leistungen berechtigt. Jede Sperrungen und
Wiederaktivierungen von Domains werden mit je 50,00 DM berechnet
(Sperr-/Entsperrgebühr). Nach einer erfolgten Sperre erfolgt
eine Freischaltung frühestens nach Zahlung der
Sperr-/Entsperrgebühr. Durch eine Sperre wird der Kunde nicht
von seiner Leistungspflicht entbunden. Diese Rechte stehen dem
Anbieter insbesondere dann zu, wenn er von Dritten auf
Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird
und/oder durch eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht
dazu aufgefordert wird. Für den Fall der Zuwiderhandlung des
Kunden behält sich der Anbieter die fristlose Kündigung vor.
Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Anbieters bleiben
davon unberührt. Soweit der Anbieter durch Dritte wegen
rechtswidriger Handlungen des Kunden - insbesondere im Bereich
des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch
genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter von
allen denkbaren Ansprüchen freizustellen und die durch die
Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes
entstandenen Kosten zu tragen.
§ 5 Providerwechsel, Löschung
1. Bei allen über den Anbieter registrierten Domainnamen wird
der Kunde als Eigner eingetragen und kann gemäß den
Bestimmungen dieser AGB jederzeit zu einem anderen Anbieter
wechseln. Das Vertragsverhältnis wird durch einen solchen
Wechsel nicht berührt. Es ist somit eine gesonderte Kündigung
des geschlossenen Vertrages erforderlich.
2. Kündigungen der Domain sind nur per Post oder Fax möglich.
Hat der Kunde einen befristeten Jahresvertrag abgeschlossen, ist
eine Kündigung nicht erforderlich; die Domain wird automatisch
gelöscht, wenn der Kunde den Vertrag nicht rechtzeitig verlängert
oder rechtzeitig zu einem anderen Provider wechselt.
Schadensersatzansprüche ergeben sich daraus für den Kunden
nicht.
3. Kann dem KK Antrag nicht rechtzeitig stattgegeben werden,
weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den
Kunden zu spät veranlasst wurde oder für die Zustimmung
notwendige Voraussetzungen nicht erfüllt sind, hat der Kunde
die dadurch entstehenden Folgekosten zu tragen, es sei denn, er
kann dem Provider grobes Verschulden oder Vorsatz nachweisen.
Das Recht des Providers, die Domain nach Ablauf des bezahlten
Zeitraums frei zu geben (CLOSE), bleibt davon unberührt.
4. Der Anbieter behält sich vor, KK-Aufträgen erst statt zu
geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des
Kunden beglichen sind. Der Kunde hat die daraus entstehenden
Folgekosten zu tragen. Schadensersatzansprüche des Kunden
ergeben sich hierdurch nicht.
§ 6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Gegen Forderungen des Anbieters steht dem Kunden die Befugnis
zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenansprüche
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden
steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen
Gegenansprüchen aus dem Vertrag mit dem Anbieter zu.
§ 7 Höhere Gewalt
1. Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer
Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen
Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die
Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu
diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige
Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen,
Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber,
Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen,
auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern,
Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom
Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern
auftreten.
2. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder
indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall,
Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder
sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche des Kunden
sind auf den Auftragswert beschränkt, sofern gesetzlich zulässig.
Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst
verantwortlich.
§ 8 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung
1. Die Vertragsdauer ergibt sich aus der jeweiligen
Leistungsbeschreibung. Ist keine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt
diese 12 Monate.
2. Der abgeschlossene Vertrag verlängert sich jeweils um 12
Monate, sofern nicht etwas anderes aus der jeweiligen
Leistungsbeschreibung des Tarifs hervorgeht bzw. der Vertrag
fristgerecht gekündigt wurde
.
3. Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 4 Wochen zum Ende der
jeweiligen (Mindest-) Laufzeit.
4. Im Falle einer unüblichen und/oder unsachgemäßer Nutzung
durch den Kunden behält sich der Betreiber ein Sonderkündigungsrecht
mit einer siebentägigen Kündigungsfrist vor. Dies gilt auch im
Falle einer Beeinträchtigung von anderen Kundenaccounts
und/oder Leistungen des Anbieters durch den Kunden. Zuviel
bezahlte Beträge werden in diesem Fall zurück erstattet.
§ 9 Datenschutz
1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs. 5
Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass
der Anbieter seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst
und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell
verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für
Beweiszwecke gespeichert. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.
2. Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der vertraglich
geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die
Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die
Leistungserbringung erforderlich ist.
3. Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit
der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschlägigen
Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt
und beachtet.
4. Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und
diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung besteht, dass
unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben.
Der Kunde wird den Anbieter sofort unterrichten, wenn ein
entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für
den Anbieter, wenn er Änderungen an Passwörtern vornimmt, die
für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die
Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache
zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders
autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.
5. Der Anbieter darf auf der Grundlage des TDDSG bzw. den
jeweils geltenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen
personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit
dies zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses
(d.h. für die Begründung und etwaige Änderungen des
Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher
Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen)
notwendig ist (Bestandsdaten) (§ 5 TDDSG). Diese Befugnis gilt
auch für einen von dem Betreiber beauftragten Dritten, der
seinen Sitz auch im Ausland haben kann.
6. Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des auf die
Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres
gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gründe
entgegen stehen. Soweit Kunden gegen die Höhe der in der
Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben
haben, dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die
Einwendungen abschließend geklärt sind. Ferner können
Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert
bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige Gründe
einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses
dies erfordern. Im übrigen darf die Löschung von Bestands- und
Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche
Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies
erfordert.
7. Der Anbieter erfasst die aktuelle "IP-Nummer" des
Kunden bei Aufgabe der Bestellung und Nutzung des Kundenmenüs
zusammen mit Datum, Uhrzeit und weiteren relevanten Daten. Diese
werden vertraulich behandelt und nicht zur Erstellung von
Nutzerprofilen oder dergleichen verwendet. Sie dienen vielmehr
ausschließlich dem Zweck, eine Bestellung oder Vorgänge im
Kundenmenü bei Problemen, Unklarheiten usw. nachvollziehen zu können.
Zudem behält sich der Anbieter das Recht vor, diese Daten auf
Verlangen einer Staatsanwaltschaft oder eines ordentlichen
Gerichts offen zu legen.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort ist Hannover, Bundesrepublik
Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche
aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den
Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie
sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten
über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des
Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist - Hannover. Dem Anbieter bleibt es
vorbehalten, Klagen gegen den Kunden an dessen allgemeinen oder
sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.
2. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt
ausschließlich deutsches Recht.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein
oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen
Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen
Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder
zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur
Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart
hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen
entsprechend.
4. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich,
dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig
ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr
nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung,
dass er zu dieser berechtigt ist.
Stand: 15.
Juni 2001
Noch Fragen
? -> unser
support@venturemedia.de
beantwortet
sie gerne !
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